Die Ampel ist Geschichte – jetzt übernehmen CDU, CSU und SPD das Ruder. Mit ihrem Koalitionsvertrag kündigen sie eine halbwegs ambitionierte Digitalagenda an. Vieles klingt modern, vieles ist überfällig – und einiges bleibt leider offen. Zeit für eine erste AWO-Perspektive auf den digitalpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung.

Erfolge der AWO: Anschlussfähig und gehört

Die neue Bundesregierung erkennt ausdrücklich die Notwendigkeit an, digitale Verwaltungsprozesse zu modernisieren – mit One-Stop-Portalen, digitalen Identitäten und dem sogenannten Once-Only-Prinzip.

One-Stop-Shop: Ein zentrales digitales Portal, über das Bürger*innen staatliche Leistungen gebündelt und aus einer Hand beantragen können – statt sich parallel mit verschiedenen Ämtern und Formularen auseinanderzusetzen. Ziel ist eine vereinfachte und koordinierte Antragstellung, besonders bei komplexen Lebenslagen.

Once-Only-Prinzip: Das Prinzip, dass Daten und Nachweise nur einmal gegenüber dem Staat angegeben werden müssen – etwa Name, Adresse oder Einkommensnachweise. Diese Informationen sollen dann verwaltungsintern weitergeleitet werden, sodass Mehrfachangaben entfallen.

Digitale Identitäten: Eine sichere digitale Möglichkeit zur Identifikation, mit der Menschen sich eindeutig gegenüber Behörden oder privaten Anbietern ausweisen können. Sie ist Voraussetzung für rechtssichere Online-Anträge und Transaktionen – vergleichbar mit einem digitalen Ausweis.


Das Potenzial, Bürokratie abzubauen und Verwaltungswege zu vereinfachen, ist da – und die AWO hat diese Modernisierung lange mitgefordert. Auch die angekündigte Ausweitung digitaler Bildungsangebote und Maßnahmen zur Kompetenzförderung über alle Altersgruppen hinweg ist dringend geboten. 

Spannende überfällige Ideen: Verwaltung smarter, Schutz stärker? 

Mit dem angekündigten Gesetz gegen digitale Gewalt greift die Bundesregierung ein Problem auf, das die AWO in ihrer Beratungsarbeit täglich erlebt. Wichtig wird sein, dass dieses Vorhaben nicht nur auf strafrechtliche Aspekte zielt, sondern auch den Zugang zu psychosozialer Unterstützung, Prävention und Schutzräumen sicherstellt. Die angekündigte Stärkung digitaler Souveränität, etwa durch Open-Source-Lösungen oder einheitliche Verwaltungsplattformen, zeigt ein wachsendes Bewusstsein für Gemeinwohlorientierung im digitalen Raum. 

Ausbleibendes: Digitale Teilhabe ≠ „Digital Only“ 

So ambitioniert viele Vorhaben klingen – der Koalitionsvertrag bleibt in einer entscheidenden Frage vage: Wie gelingt Digitalisierung sozial gerecht? Zwar wird digitale Teilhabe erwähnt, aber ein echter Rechtsanspruch auf digitale Teilhabe – wie ihn die AWO fordert – fehlt. Noch kritischer: Die Bundesregierung spricht davon, Verwaltungsleistungen vorrangig digital („Digital Only“) zugänglich zu machen. Für die AWO ist klar: Das darf nicht zur neuen Hürde werden. 

Wir setzen uns explizit für die Sicherstellung analoger Zugänge ein – gerade für Menschen in komplexen Lebenslagen, mit geringem Einkommen, Sprachbarrieren oder Unterstützungsbedarf. Die Möglichkeit, persönlich, analog und begleitet Anträge zu stellen, ist ein integraler Bestandteil sozialstaatlicher Verantwortung und darf durch technische Innovation nicht ausgehöhlt werden. 

Was jetzt zählt: Die soziale Seite der Digitalisierung stärken! 

Die AWO wird die Umsetzung des Koalitionsvertrags kritisch begleiten – und zugleich konstruktiv mitgestalten. Damit digitale Verwaltung barrierearm wird, aber analoge Alternativen bestehen bleiben. Damit Prävention gegen digitale Gewalt Realität wird. Und damit Teilhabe nicht länger vom Einkommen oder Bildungsgrad abhängt. 

Unsere Forderung: Digitalisierung muss Menschen stärken, nicht ausschließen. Sie muss freiwillig, zugänglich und gerecht sein – und darf das analoge Leben nicht verdrängen. Dafür steht die AWO. 

Quellen: 

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

AWO Bundesverband (2023) Digitalpolitische Eckpfeiler der Arbeiterwohlfahrt

AWO Bundesverband (2024) Digitale Teilhabe – das Fundament einer inklusiven Digitalpolitik

Transparenzhinweis: 

Dieser Blogbeitrag wurde mithilfe von ChatGPT erstellt. Die inhaltlichen Recherchen, Strukturierung und Argumentation basieren auf meiner eigenen Analyse und Bewertung des Koalitionsvertrages und zu  aktuellen digitalpolitischen Entwicklungen. ChatGPT hat dabei unterstützt, den Text sprachlich zu optimieren, Wiederholungen zu vermeiden und die Leserlichkeit zu verbessern. Alle inhaltlichen Schlussfolgerungen, Bewertungen und Meinungen sind meine eigenen.