Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen – doch im TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz spielte sie keine Rolle. Dabei sind sich alle demokratischen Parteien einig, dass Deutschland digital vorankommen muss. Doch wie unterscheiden sich ihre Konzepte? Und welche sozialpolitischen Aspekte drohen unterzugehen? Ein Überblick über den digitalpolitischen Wahlkampf 2025.
Mehr als 12 Millionen Zuschauer*innen haben das TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz am vergangenen Sonntag verfolgt. Obwohl die digitale Transformation ein Schlüsselthema ist, spielte sie im TV-Duell keine Rolle – höchste Zeit, dies nachzuholen.
Alle demokratischen Parteien – SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, die Linke und BSW – sehen die Digitalisierung als zentrale Aufgabe für die Zukunft und wollen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft digital voranbringen. Der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen steht bei allen im Programm. Die Modernisierung der Verwaltung spielt eine entscheidende Rolle – mit Konzepten wie digitalen Bürgerkonten, der Automatisierung von Verwaltungsleistungen und einer besseren Vernetzung öffentlicher Daten. Einigkeit besteht auch darin, den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Verwaltung, Wirtschaft und Forschung zu fördern. Datenschutz und digitale Souveränität sind parteiübergreifende Anliegen, mit unterschiedlichen Akzenten.
Die Wahlprogramme der demokratischen Parteien unterscheiden sich ebenso in diversen Aspekten: Die SPD setzt auf eine bürgernahe Digitalisierung mit starkem Fokus auf Datenschutz, digitale Teilhabe und den Abbau der digitalen Spaltung. Die CDU/CSU betont die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und will mit einer Hightech-Agenda Innovationen und Schlüsseltechnologien vorantreiben. Die Grünen legen besonderen Wert auf Open-Source-Lösungen, Datensouveränität und digitale Nachhaltigkeit. Die FDP verfolgt einen wirtschaftsliberalen Ansatz mit einem Fokus auf Deregulierung, digitale Verwaltungseffizienz und den Ausbau von KI-Anwendungen. die Linke fordert eine starke staatliche Kontrolle digitaler Infrastrukturen, verbindliche Open-Source-Strategien und eine strikte Begrenzung der Macht großer Digitalkonzerne. Das BSW setzt sich für digitale Souveränität, die Förderung europäischer IT-Infrastrukturen und ein Verbot der Speicherung individueller Verhaltensdaten ein.
Digitalpolitische Forderungen der AWO
Der AWO Bundesverband hat sich in den vergangenen Jahren klar für eine sozial gerechte digitale Transformation Deutschlands positioniert und fordert konkrete Maßnahmen, um digitale Teilhabe für alle zu gewährleisten. Ein zentraler Punkt ist ein Rechtsanspruch auf digitale Teilhabe, damit jeder Mensch – unabhängig von Alter, Behinderung, Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status – Zugang zu digitalen Technologien und dem Internet erhält. Dies soll durch ein digitales Existenzminimum ergänzt werden, das einen monatlichen digitalen Grundbedarf von 60 Euro umfasst, um Internetkosten und digitale Dienstleistungen abzudecken. Zudem soll jede Person im Leistungsbezug eine digitale Grundausstattung im Wert von 600 Euro erhalten, um essenzielle Geräte wie Computer oder Smartphones finanzieren zu können. Besonders wichtig ist der AWO auch das Thema Barrierefreiheit und digitale Souveränität: Digitale Angebote und Dienstleistungen müssen so gestaltet sein, dass sie für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt nutzbar sind. Gleichzeitig setzt sich die AWO für den Schutz persönlicher Daten sowie für den verstärkten Einsatz von Open-Source-Technologien ein, um digitale Unabhängigkeit und Sicherheit für alle zu gewährleisten.
Für weitere Informationen zu den Positionen des AWO Bundesverbands geht’s hier zur Kampagne #AWOWähltDemokratie und hier zum Positionspapier und den Factsheets zur digitalen Teilhabe.
Hilfreiche Links für digitalpolitischen Blick in die Wahlprogramme
Für einen übersichtlichen und zugleich vertieften Einblick in die Wahlprogramme empfehle ich die nachfolgenden Webseiten zu den digitalpolitischen Themen der demokratischen Parteien.
Bitkom: Der Bitkomat ist eine Wahlentscheidungshilfe des IT-Branchenverbands Bitkom. Mit je fünf Thesen aus den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Digitale Infrastruktur & Schlüsseltechnologien, Digitale Gesellschaft und Moderner & resilienter Staat erhalten Wählerinnen und Wähler Auskunft über ihre Übereinstimmung mit den Wahlprogrammen.
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt: Der digitalpolitische Verein vergleicht die Positionen der demokratischen Parteien zu acht digitalpolitischen Thesen, bspw. „Anonymität im Netz, sowie verschlüsselte und vertrauliche Kommunikation, müssen geschützt werden. Identifizierungspflichten und die Schwächung von Verschlüsselung werden abgelehnt.“
King Consult: Ihre digitalen Bausteine vergleichen die Wahlprogramme in 16 Themenbereichen, u.a. Datenschutz, KI-Verordnung, Digitalministerium, Verwaltungsdigitalisierung, Ehrenamt, Digitale Bildung, Hate-Speech und Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Kleindatenverein: Der Digital-O-Mat ist eine Wahlentscheidungshilfe von des Braunschweiger Vereins in Kooperation u.a. mit dem Chaos Computer Club, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und Wikimedia Deutschland, bei der Nutzende durch Zustimmung bzw. Ablehnung ihre Übereinstimmung zu den gewählten elf Thesen erfahren können.
Abschließende Gedanken zur Bundestagswahl
Die Digitalisierung bleibt ein zentrales Thema der Bundestagswahl 2025, doch die politischen Konzepte gehen weit auseinander. Während CDU/CSU und FDP ein eigenständiges Digitalministerium fordern, setzen SPD und Grüne auf eine stärkere Zentralisierung innerhalb der bestehenden Strukturen. Gesellschaftliche und soziale Aspekte der Digitalisierung werden dabei oft nur am Rande behandelt. Besonders kritisch ist, dass die Wahlprogramme wenig konkrete Strategien und Maßnahmen zur digitalen Teilhabe, Barrierefreiheit und Datenschutz formulieren. Die AWO fordert deshalb eine umfassende, sozial gerechte Digitalpolitik, die nicht nur technologische Innovationen fördert, sondern auch den digitalen Zugang für alle sichert. Die kommenden Koalitionsverhandlungen werden zeigen, ob und wie diese Aspekte in die neue Digitalstrategie der Bundesregierung einfließen.
Quellen:
Die Wahlprogramme:
Bündnis 90/Die Grünen – Zusammen Wachsen (Link)
Bündnis Sahra Wagenknecht – Unser Land verdient mehr! (Link)
CDU und CSU – Politikwechsel für Deutschland (Link)
Die Linke – Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. (Link)
FDP – Alles lässt sich ändern (Link)
SPD – Mehr für dich. Besser für Deutschland. (Link)
Literaturverzeichnis
AWO Bundesverband (2023) Digitalpolitische Eckpfeiler der Arbeiterwohlfahrt (Link)
AWO Bundesverband (2024) Digitale Teilhabe – das Fundament einer inklusiven Digitalpolitik (Link)
AWO Bundesverband (2025) AWO wählt Demokratie (Link)
Thomas Rudl (2025) Das steht über Daten und Digitales in den Wahlprogrammen. (Link).
Transparenzhinweis:
Dieser Blogbeitrag wurde mithilfe von ChatGPT erstellt. Die inhaltlichen Recherchen, Strukturierung und Argumentation basieren auf meiner eigenen Analyse und Bewertung der Wahlprogramme sowie aktuellen digitalpolitischen Entwicklungen. ChatGPT hat dabei unterstützt, den Text sprachlich zu optimieren, Wiederholungen zu vermeiden und die Leserlichkeit zu verbessern. Alle inhaltlichen Schlussfolgerungen, Bewertungen und Meinungen sind meine eigenen.