Vom Sondervermögen bis Cybersicherheit: Die neue Bundesregierung treibt Digitalpolitik schnell voran – doch bei sozialer Teilhabe bleiben Lücken.

Während Deutschland in die politische Sommerpause geht, lohnt es sich, einen Blick auf die ersten Monate der neuen Regierung und des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zu werfen. Zahlreiche Vorhaben befinden sich bereits im parlamentarischen Verfahren – vom milliardenschweren Sondervermögen über Cybersicherheitsgesetze bis zu KI-Schulungen für Betriebe und Beschäftigte. Die Schlagzahl ist hoch; gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass soziale Gerechtigkeit in der Digitalisierung weiterhin nicht konsequent mitgedacht wird.

Inhaltsverzeichnis

  1. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
  2. Digitalinvestitionen aus dem Sondervermögen?
  3. TKG-Änderungsgesetz
  4. Neuer Anlauf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz
  5. Neues System für den Datenaustausch in der Verwaltung
  6. Update zur verpflichtenden KI-Schulungen
  7. Digitale Teilhabe für Wohnungslose weiter beschränkt

Sondervermögen Infrastruktur

Noch in der letzten Legislaturperiode haben CDU, CSU, SPD und Grüne beschlossen, ein „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Mrd. Euro aufzusetzen. Im Umsetzungsgesetz sind auch Mittel für zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung und kommunale Strukturen vorgesehen. Die BAGFW fordert zu Recht, dass auch die digitale Infrastruktur der Freien Wohlfahrtspflege berücksichtigt wird. Link zur Pressemitteilung der BAGFW

Neuer Anlauf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz

Die NIS-2-Richtlinie verpflichtet Betreiber gesellschaftlich relevanter Infrastrukturen – darunter der Gesundheitssektor – zur Umsetzung strenger Cybersicherheitsmaßnahmen, etwa Risikomanagement, Vorfallmeldungen und regelmäßige Audits. Die AWO unterstützt das Ziel erhöhter Resilienz, kritisiert jedoch, dass gemeinnützige Träger keine strukturelle Förderung zur Umsetzung der Auflagen erhalten. Geplant ist, dass die „Langzeitpflege“ von der Umsetzungsverpflichtung ausgenommen ist (Seite 204) – somit sind nach unserem Wissen die meisten AWO-Gliederungen und Einrichtungen ausgenommen. Link zum Referenten-Entwurf

Glasfaser & Mobilfunk vorantreiben

Der Ausbau der „Telekommunikationsinfrastruktur“ soll bis zum 31.12.2030 als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert werden. Damit soll der Netzausbau – insbesondere Glasfaser, 5G und perspektivisch auch 6G – Vorrang in Genehmigungsverfahren erhalten und deutlich beschleunigt werden. Für die AWO bleibt jedoch eine erhebliche Lücke: Vielen gemeinnützigen Einrichtungen fehlen die Mittel, um einen Glasfaseranschluss überhaupt zu realisieren. Link zum TKG-Änderungsgesetz

Neues System für den Datenaustausch in der Verwaltung

Anfang des Jahres haben sich die Regierungen der Bundesländer und die Bundesregierungen in einem gemeinsamen Staatsvertrag darauf verständigt, ein „National-Once-Only-Technical-System“ (NOOTS) einzuführen. Ziel ist es endlich, vorhandene Daten zwischen Verwaltungen auszutauschen und so Doppelabfragen für Bürger*innen und Organisationen zu vermeiden. Link zum NOOTS-Vertrag

Update zur verpflichtenden KI-Schulungen

Seit dem 2. Februar 2025 müssen Organisationen, in denen Beschäftigte eine KI-Anwendung zu dienstlichen zwecken verwenden, laut KI-Verordnung der EU KI-Schulungen durchführen. Die Bundesnetzagentur hat dafür den KI-Service Desk für Organisationen veröffentlicht. Die AWO Wilhelm Schmidt Bundesakademie bietet hierzu eine kostenfreie Schulung für Organisationen sowie einen kostengünstigen Kurs für Beschäftigte an.

Teilhabe für Wohnungslose weiter beschränkt

Eine der letzten analogen Zahlungsmöglichkeiten in Deutschland wird abgeschafft: die Zahlungsanweisung zur Verrechnung bei der Postbank AG. Für Menschen ohne eigenes Konto bedeutet dies einen schweren Rückschritt, der ihre gesellschaftliche Teilhabe einschränkt und soziale Ausgrenzung verstärkt. Einsparungen dürfen nicht zulasten der Schwächsten gehen – auch nicht unter dem Deckmantel „Digitalisierung“. Link zur Pressemitteilung der BAG W

Fazit

Die neue Digitalpolitik setzt in kurzer Zeit viele Vorhaben in Gang – beim Netzausbau, bei der Cybersicherheit und der Verwaltungsmodernisierung. Doch für eine wirklich inklusive digitale Gesellschaft muss die soziale Dimension ins Zentrum rücken: digitale Grundausstattung, bezahlbarer Zugang und gezielte Kompetenzförderung für benachteiligte Gruppen. Die AWO wird hierzu weiter politisch Kämpfen. Wie wir uns eine inklusive Digitalpolitik vorstellen, könnt ihr hier nachlesen.

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung einer KI-Anwendung verbessert, die auf AWO-Positionspapieren und öffentlich zugänglichen Quellen basiert. Das Titelbild wurde mit dem AWO digital Präsentationsbilder-GPT erstellt.