Auf der Grundlage des Koalitionsvertrags und vor dem Hintergrund von langjährigen zivilgesellschaftlichen Forderungen hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) im April 2023 ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Die AWO begrüßt die darin ausgeführten Pläne des BMJ grundsätzlich; einige zentrale Probleme wurden im Eckpunktepapier jedoch nicht angegangen. Das Resultat: ein Forderungspapier. Forderungspapiere von Interessenvertretungen und anderen Organisationen dienen dazu, Argumente zu präsentieren, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, politische Entscheidungsträger zu informieren und Unterstützung für eine bestimmte Sache oder politische Maßnahmen zu gewinnen. Diese Papiere können als Grundlage für politische Diskussionen, Gesetzesänderungen oder die Umsetzung neuer Programme dienen.
Forderungspapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt
Zielgruppe
Inhalt des Wissenshappens
Beispiel
Das Team von AWO digital hat ein Forderungspapier ausgearbeitet, weil im Eckepunktepapier des BMJ einige zentrale Probleme nicht angegangen werden. Denn als Wohlfahrtsverband, der sich für das Wohl und die Sicherheit von Menschen einsetzt, ist die AWO daran interessiert, gesetzliche Maßnahmen zu unterstützen, die den Opferschutz verbessern, Präventionsmaßnahmen fördern und die rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung von digitaler Gewalt erweitern. Im Forderungspapier formuliert die AWO sechs zentrale Forderungen an die Politik. Neben juristischen Mitteln zur Unterstützung der Betroffenen (Accountsperren, Vertretungsrecht durch zivilgesellschaftliche Organisationen), betont die AWO insbesondere die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden Strategie gegen digitale Gewalt und der gesetzlichen Verankerung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Betroffene. Auch die Eingrenzung des Anwendungsbereichs des geplanten Gesetzes auf natürliche Personen und die besondere Berücksichtigung der Belange marginalisierter Gruppen liegen der AWO am Herzen. Denn mit ihrer breiten verbandlichen Aufstellung kann die AWO Problemanzeigen aus verschiedenen Feldern der sozialen Arbeit aufgreifen und so die Problemlage verdeutlichen.
Wissen anwenden
Vor dem Schreiben von Forderungspapieren, wie hier zum Gesetzesentwurf, sind folgende Fragen nützlich, um über die inhaltliche Argumentation nachzudenken:
- Welche Stärken kann meine Organisation in diesem Prozess einbringen?
- Wie können wir über Potenziale zur politischen Einflussnahme nachdenken?
- Welche relevanten Informationen (Daten, Fakten, Statistiken) stehen dir zur Verfügung, um deine Argumente zu untermauern? Wir empfehlen ausreichend Zeit in Recherche zu investieren.
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Hier geht’s zur Pressemitteilung sowie Downloadoption zum Forderungspapier der AWO zum Gesetz gegen digitale Gewalt: Forderungspapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt | AWO
Kontakt
Anton Haffner
awodigital@awo.org